http://www.youtube.com/watch?v=RBnOtgbP4P8&feature=player_embedded#t=139

Professor Albrecht im ZDF:

Untergang der Demokratie und der verfassungsmäßigen Menschenrechte durch staatliche Bevormundung. Die neuen Sicherheitsgesetze unterlaufen durch Spionage an jedem einzelnen Bürger das Grundgesetz.

Wenn Politiker die Freiheit des Bürgers nicht mehr verteidigen und den Quasi-Verteidigungsfall ausrufen (wie Dr. Schäuble), geht die Demokratie vor die Hunde.

Eine Überprüfung der Executive durch das Parlament/Legislative ist unüblich geworden, da die Parteien sich dem Fraktionszwang unterwerfen müssen. Eine freie Willensentscheidung ohne Disziplinierung durch den jeweiligen Franktionsvorsitzenden ist unüblich geworden.

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Ich kenne eigentlich nur zwei Bundestagsabgeordnete, die zu ihrer Moral stehen: Frank Schäffler von der FDP

http://www.neopresse.com/gesellschaft/fdp-bundestagsabgeordneter-schaffler-warnt-vor-glasernem-burger/

und

Hans-Christian Ströbele von der Partei Bündnis 90/Grüne, der ein aufrechter Abgeordneter des Bundestages ist. http://www.youtube.com/watch?v=eeBlmM1W62A


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Wenn die Form höher steht als der Inhalt, kann es auch schon mal vorkommen, dass Norbert Lammert den Wolf macht und Parlamentarier aus dem Plenarsaal wirft.

Der Rausschmiss ist absolut undemokratisch. Das waren keine Randalierer von der Straße, sondern vom Volk gewählte Parlamentarier. Wir sind das Volk, schon vergessen?

Wer sich nicht wie ein Lamm verhält, fliegt raus, selbst bei einer Diskussion über Krieg/Mord und Frieden. Wenn im Bundestag noch nicht einmal eine gewaltlose Information über den eigenen Standpunkt mehr möglich ist, dann können wir alle Parlamentarier in die Hölle schicken.

Wo waren die anderen Parlamentarier, die ihren Kollegen solidarisch zur Seite sprangen? Die verhielten sich total verräterisch gegen die Prinzipien einer Demokratie. Es ging immerhin um Verlängerung des Afghanistan-Krieges mit deutschen Bundeswehrsoldaten.

Wenn ich heute sehe, wie man aus ein paar zum Kriegseinsatz abkommandierten Kriegern plötzlich deutsche Superhelden macht, nur weil sie jetzt heim ins Reich kommen dürfen, könnte ich kotzen. Die Politiker haben das Leben dieser jungen Menschen mißachtet und sie für fremde Länder auf fremdem Boden kämpfen lassen.

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P. S. Die Regeln des “Hauses” sollen immer eingehalten werden, selbst wenn es um Tötung, Mord etc. im Auftrag des Bundestages geht. Es ging in der Debatte um MORD ! Jeder Soldat, der sich auf fremdem Boden befindet, kämpft in einem ungerechten Krieg.

P. P. S. Und ich wäre die erste, Ihr glaubt es kaum, die eine Waffe aufnimmt, um ausländische Angreifer, die meine Heimat überfallen, meine Kinder und Enkel bedrohen, aus meinem Heimatland zu verjagen. Das wäre nämlich eine Haltung in einem gerechten Krieg. Warum begreifen das so wenige Bürger?

Es scheint wenigen bewusst zu sein, dass man ungerechte Kriege von gerechten Kriegen unterscheiden muss.

Wenn die Scheichs aus Saudi-Arabien Krieg wollen, um eine Pipeline durch Afghanistan zu bauen – DAS WAR UND IST NÄMLICH DER KRIEGSGRUND – dann sollen die Scheichs ihre eigene Haut zu Grabe tragen. Aber nicht deutsche Soldaten in Kriege zwingen, die sie und die Majorität der Bevölkerung nicht wollen. Nicht wollen können, solange noch ein Funken von Anstand in ihnen lebt.

Eine solch emotionale Stimmung in der Bundestagsdebatte unterdrücken zu wollen, ist Verrat an der Demokratie und dem Grundgesetz, wenn Herr Lammert auch in wohlgesetzten und ruhigen Worten zur Schlußabstimmung die Hinausgeschmissenen einlädt, wieder den Plenarsaal zu betreten.

(Wie konnte eigentlich der Wahlausgang vom 22. September 2013 ein solch moralisch fragwürdiges Ergebnis aufzeigen? Die alten Kriegsbefürworter sind nicht wählbar!)

Armes Deutschland!

Wenn die Hausordnung des Bundestages bei Diskussionen über Krieg, Tod oder Leben nur Drückebergertum erlaubt, muss die Hausordnung geändert werden. ——–

xyz

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