Nach diesem Urteil aus Karlsruhe habe ich versucht, die verschiedenen Auffassungen in diversen Presseorganen nachzuvollziehen.  Aber das ist mir nicht gelungen.  Jeder legt das etwas anders aus, und so denke ich, dass das Parlament viele Dinge neu korrigieren und beschließen muss.

Bei der von der EU verordneten Eile und der vertretenen Intelligenz im Parlament wird das letztendlich wieder zum Zankapfel mit vielen Missverständnissen führen. Aber das ist der Charme der unvollkommenen demokratischen Rechtsunordnung.

http://youtu.be/8kRGwOBPhxU

Das wird jedoch unseren verehrten Bundespräsidenten, den Herrn Gauck, nicht davon abhalten, den Vertrag vermutlich noch heute zu unterschreiben. Auch die restliche Kabale in der EU wird die Interpretation großzügig gestalten, und zwar ganz schnell, bevor sie jemand stoppt.

Die deutsche Volksvertretung wird zu den dann bereits gestalteten “Ordnungen” einen faulen Kompromiss finden, der  wieder  “Recht”  wird, egal ob Michel das will oder nicht.

Das, was heute noch wie eine Begrenzung bei 190 Milliarden EURO für Deutschland aussieht und so verkündet wurde, wie manche Journalisten meinen,   ist morgen schon Makulatur und im Gesetz nicht vorgesehen. Das BVerfG hat übrigens in der Urteilsverkündung keine Zahlen genannt..  Man muss schon in Ruhe abwarten, wie die genaue Urteilsbegründung aussehen wird.

Die ESM-Organe  wollen alles, und das innerhalb von 7 Tagen, überwiesen erhalten ohne jemals darüber Rechenschaft abzulegen. Ihre riesigen Gehälter (Staatsgeheimnis natürlich) bleiben steuerfrei.  Und der im Urteil angesprochene Vertreter (Singular!) wird das abnicken, wenn ihm sein Leben lieb ist.

Drohnen warten schon.   

Hinteran kann der Streit weitergehen, aber die Weichen sind schon gestellt, der Weg ist bereitet. Deutschland wird zahlen müssen, denn der Vertragstext ist auf dem Tisch und wird nicht verändert. Und wenn, dann so, dass die Unklarheit erhalten bleibt.  Alle Machtfülle wird bei ein paar nichtgewählten Eliten bleiben, der Bundestag wird ergeben abnicken und die Überweisungsformulare ausfüllen.

Ein schwarzer Tag für die Demokratie.  Deutschlands fleißige Bürger haben das Nachsehen, auch wenn man ihnen jetzt erst einmal Zückerchen verabreicht, um ihren Unmut in Grenzen zu halten.

 

 

Advertisements