Ich sprach in dem Beitrag die Gefahr an, dass in aller Stille die notwendigen Gesetze zur Präsidentengarde verabschiedet würden.    Das ist tatsächlich geschehen, und zwar in dem von den Amerikanern verachteten Gesetz zur Krankenversicherung.

Obamas Idee der Presidential Guard haben Unterschlupf gefunden in der “Gesundheitsreform”. Er hat damit den Rückgriff auf die Nationalgarden der 50 Bundesstaaten der USA erhalten.

 Und keiner der Kongressmitglieder hat das Gesetz vor der Verabschiedung
gelesen?  Himmel hilf!

O-Ton Obama während seines Wahlkampfes in 2008:

WE CANNOT CONTINUE to rely ONLY ON OUR MILITARY in order to ACHIEVE the national security OBJECTIVES that WE’VE SET.

We’ve gotta have a CIVILIAN NATIONAL SECURITY FORCE — that’s:
just as POWERFUL
just as STRONG
just as WELL FUNDED

Diese Bürgerwehr soll also genauso mächtig, stark und finanziell gut gestellt sein, wie die “normale” Armee.

http://youtu.be/Tt2yGzHfy7s
O-Ton Obama 2008

http://youtu.be/kTdstyXuTIQ
Judge Napolitano in FOX

Es geht um das Gesetz zur Gesundheitsreform in Amerika, das im Gegensatz zu dem bundesdeutschen Glauben in den USA gar nicht beliebt ist. Die Kongressmitglieder haben es sowieso nicht gelesen.

Normalerweise kann Obama nicht die National Guards der U.S.-Bundesstaaten mobilisieren, aber mit diesem Gesetz ist es ihm gelungen, die Konstitution zu unterlaufen.

 

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