Fiskalpakt und unser unfähiges Parlament

vonKopfstaendlerPro@2012-07-09 – 04:21:50

Die Kritiker des Fiskalpaktes (Europäischer Rettungsschirm) werden geschmäht und von der Mehrheit ausgelacht, so geschehen im deutschen Bundestag am 29. Juni 2012. Eine Schande ist das!

Das Demokratieverständnis der Abgeordneten ist bereits in der Jauchegrube gelandet, da kommt es auf ein bißchen Hochverrat ja nicht mehr an. Zumindest haben ca. 500 Abgeordnete die Interessen Deutschlands verraten und sind somit ihrem Eid auf die Verfassung untreu geworden. Es wird die Stunde kommen, in der sie sich vor einem Tribunal der Bürger verantworten müssen.

http://youtu.be/nKFrNVfOXPE

Frau Wagenknecht, die Herren Gysi und Gauweiler und die weiteren Kritiker des EMF-Vertrages haben unsere Hochachtung verdient.

Jetzt hängt alles vom Bundesverfassungsgericht und dem Stehvermögen von Bundespräsident Gauck ab, der sich jedoch auch heute im ZDF-Interview zuversichtlich zeigte, dass das BVerfG den Vertrag nicht ablehnen würde.

Wenn wir noch eine unbestechliche Judikative haben, so ist sie des Bürgers letzte Hoffnung. Vielleicht begrenzt die Dritte Gewalt des Staates den Schaden für die Bürger, indem zumindest der EMF-Vertrag kündbar gemacht wird und eine Auskunftspflicht der ungewählten Brüsseler Ausführungsorgane sowie eine Haftung festgeschrieben wird. Buchhalterische Offenlegungspflichten gehören ebenso dazu wie auch die Bestrafung von Schlampereien. SPD und Grüne sind unwählbar geworden, von Schwarz-Gelb ganz zu schweigen. Was bleibt ist die Linke, wenn man Piraten und Rechtsextreme nicht wählen möchte. Aber als Tritt vors Schienbein der überheblichen 500 wären die dennoch sehr brauchbar.

P. S.  Heute bei Dr. Bartowitz im Blog gefunden:

http://youtu.be/rMwyBnxhIAY

Ein Youtube-Hörbuch über die City of Londen,  geschrieben von Prof. Dr. Dr. Berger. Sehr wissenswert.


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